Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der MCWS-Vogt GmbH, Gottlieb-Daimler-Straße 21, 73460 Hüttlingen (nachfolgend „Anbieter”) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde”) über die Website dieliegen.de sowie den Onlineshop shop.dieliegen.de geschlossen werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
3. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sofern nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Produktdarstellungen auf dieliegen.de und shop.dieliegen.de sind unverbindliche Angebote des Anbieters und stellen keine rechtsverbindliche Offerte dar.
2. Durch Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder im Onlineshop durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts ab.
3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung zunächst per automatischer E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail ausdrücklich annimmt oder die Lieferung der Ware veranlasst.
5. Da alle Produkte individuell und auftragsgebunden gefertigt werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei nicht verfügbaren Kapazitäten oder fehlerhaft übermittelten Bestelldaten.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€). Für Privatkunden (Verbraucher) sind die gesetzlich gültigen Mehrwertsteuerbeträge enthalten und ausgewiesen. Für gewerbliche Kunden gelten ggf. gesondert ausgewiesene Nettopreise.
2. Zusätzlich können Versand- und Frachtkosten anfallen, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung gesondert mitgeteilt werden.
3. Die Zahlung erfolgt gemäß den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Im Onlineshop (shop.dieliegen.de) stehen die dort jeweils angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
4. Bei individuell angefertigten Produkten ist eine Anzahlung von bis zu 50 % des Kaufpreises bei Auftragsbestätigung fällig. Der Restbetrag ist vor Lieferung zu entrichten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5. Im Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands sowie auf Anfrage in ausgewählte europäische Länder.
2. Da alle Produkte der Marke Die Liegen – insbesondere die Modelle Riviera und Wannsee – individuell nach Bestellung gefertigt werden, beträgt die Lieferzeit in der Regel 6–12 Wochen ab Auftragsbestätigung und vollständigem Zahlungseingang der vereinbarten Anzahlung. Die genaue Lieferzeit wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
3. Angegebene Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, Materialengpässe oder Störungen bei Zulieferern zurückzuführen sind, berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, sofern der Anbieter die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder an eine vom Kunden benannte Person auf diesen über. Bei Versendung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an die Transportperson über.
5. Ist eine Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich (z. B. falsche Adressangabe), trägt der Kunde die Kosten einer Rücksendung und erneuten Lieferung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Kaufpreiszahlung weiterzuveräußern, zu verpfänden oder zu übereignen.
3. Bei Pfändung oder anderen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 6 Kein Widerrufsrecht – Individuell gefertigte Produkte

1. Mit der verbindlichen Bestellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass mit der Individualfertigung des Produkts begonnen wird, und bestätigt, die vorstehenden Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. Er nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht aufgrund der vorstehend beschriebenen Umstände gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht besteht.
2. Bei Bestellungen über den Onlineshop (shop.dieliegen.de) erfolgt vor Abschluss des Kaufvorgangs eine ausdrückliche Bestätigung des Kunden, dass er den Ausschluss des Widerrufsrechts infolge der Individualfertigung zur Kenntnis genommen hat. Ohne diese Bestätigung kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden.
3. Sollte im Einzelfall streitig werden, ob der Widerrufsausschluss greift, trägt der Anbieter die Darlegungslast dafür, dass die konkret bestellte Konfiguration tatsächlich nicht mit zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden kann. Der Anbieter wird auf Anfrage des Kunden die konkreten Fertigungs- und Konfigurationsschritte transparent darlegen.
4. Die vorstehende Regelung berührt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 7 dieser AGB. Insbesondere bleibt das Recht des Kunden unberührt, bei einem Mangel der Ware Nacherfüllung, Minderung oder – bei Fehlschlagen der Nacherfüllung – Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

§ 7 Mängelhaftung und Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte nach den §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
2. Mängelanzeige gegenüber Verbrauchern: Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht verpflichtet, Mängel innerhalb einer bestimmten Frist anzuzeigen. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen. Eine vertragliche Verkürzung der Rügefrist gegenüber Verbrauchern ist nach § 476 BGB nicht zulässig und wird hiermit ausdrücklich nicht vereinbart.
3. Mängelanzeige gegenüber Unternehmern: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt die Rügepflicht des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich gegenüber dem Anbieter zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Wird die Mängelanzeige versäumt, gilt die Ware als genehmigt. Offensichtliche Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem Transporteur zu dokumentieren.
4. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter zunächst das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung. Der Anbieter kann nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nacherfüllen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist unmöglich oder wird vom Anbieter verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – Schadensersatz verlangen.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:
   • Natürliche Alterungs- und Verschleißerscheinungen, die dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechen
   • Unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Montage durch den Kunden oder Dritte
   • Nichtbeachtung der vom Anbieter mitgelieferten Pflege- und Wartungshinweise
   • Mechanische Beschädigungen, die nicht auf einen Materialfehler zurückzuführen sind
   • Schäden durch chemische Einwirkungen oder Witterungsextreme, die über den bestimmungsgemäßen Outdooreinsatz hinausgehen
6. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von Abs. 1 zwölf Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7. Für gebrauchte Waren oder vom Anbieter ausdrücklich als Ausstellungsstücke verkaufte Produkte beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung, sofern dies mit dem Verbraucher ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB).

§ 8 Irrtum und Änderungen vorbehalten

1. Produktbeschreibungen und technische Angaben: Der Anbieter bemüht sich, alle Produktinformationen stets aktuell, vollständig und korrekt zu halten. Dennoch können Beschreibungen, Abbildungen, Maßangaben, Gewichte, Materialbezeichnungen, Farbdarstellungen und sonstige technische Daten von der tatsächlichen Ausführung des Produkts abweichen – insbesondere infolge produktionstechnischer Weiterentwicklungen, Lieferantenwechseln oder Druckfehlern. Solche Abweichungen begründen keinen Anspruch des Kunden auf Lieferung eines Produkts entsprechend einer fehlerhaften Beschreibung.
2. Preisirrtümer: Ist ein Preis auf der Website oder im Onlineshop offensichtlich falsch angegeben (z. B. durch einen technischen Fehler oder Tippfehler), ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Ware zu diesem fehlerhaften Preis zu liefern. Der Anbieter wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich informieren. Der Kunde hat dann das Recht, die Bestellung zum korrekten Preis aufrechtzuerhalten oder kostenfrei zu stornieren.
3. Abbildungen: Produktfotos und Darstellungen auf der Website dienen ausschließlich der Illustration. Farben, Oberflächen und Details können auf verschiedenen Bildschirmen abweichend dargestellt werden. Maßgeblich für die Produkteigenschaften ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters.
4. Technische Änderungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Produkte im Rahmen technischer Weiterentwicklungen oder Verbesserungen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Produktmerkmale erhalten bleiben. Dem Kunden werden solche Änderungen vor der Lieferung mitgeteilt.
5. Verbindlichkeit der Auftragsbestätigung: Maßgeblich für den Leistungsumfang, die technischen Spezifikationen und den Preis ist ausschließlich die vom Anbieter versandte schriftliche Auftragsbestätigung. Angaben auf der Website sind bis zu diesem Zeitpunkt unverbindlich.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
2. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Alle Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Kunden sowie zur Datenweitergabe an Dritte entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
3. Diese AGB gelten gleichermaßen für Bestellungen über dieliegen.de und den Onlineshop shop.dieliegen.de.